Abwehrmaßnahmen an den EU-Außengrenzen gefährden das Leben von Flüchtlingen

Als Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.
An den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) wurden insgesamt 235 Kilometer Grenzzaun gebaut. Die Kosten für die Errichtung betrugen rund 175 Millionen Euro. Die Flüchtlinge lassen sich davon nicht aufhalten, sie weichen auf andere Land- oder gefährlichere Seerouten aus. In der Ägäis sind dieses Jahr bereits mindestens 512 Menschen ertrunken (Stand 10. November 2015), im Mittelmeer waren es bisher rund 3.500.
Die EU setzt weiterhin auf Abschottung. Flüchtlinge werden schon an den Grenzen zurückgeschoben (sog. Push-backs) und Nachbarländer wie die Türkei oder Marokko als ‘Torwächter‘ eingesetzt. Im neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie diese Abwehrmaßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen. Schutzsuchenden Menschen wird der Zugang zu Asylverfahren verwehrt, Flüchtlinge und Migrant*innen werden misshandelt und Männer, Frauen und Kinder zu lebensgefährlichen Fahrten über das offene Meer gedrängt.
Der Report beweist eindrucksvoll, dass jeder der in den vergangenen Jahren errichteten Grenzzäune früher oder später zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Kein einziger Zaun hat aber zu einer Reduktion oder Abschreckung von Schutzsuchenden geführt. Stacheldrahtzäune führen nicht nur zu schweren Menschenrechtsverletzungen, sie sind unwirksam und eine teure Ressourcenverschwendung. Das dafür aufgewendete Geld wäre besser und wirksamer in die Unterstützung und Hilfe für die Flüchtlingslager in der Region investiert.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Die EU und ihre Grenzstaaten müssen dringend an der Außengrenze, wie auch in den Herkunfts- und Transitstaaten Möglichkeiten für sichere und legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Dazu gehören die Bereitstellung von Resettlementplätzen, eine erleichterte Familienzusammenführung und humanitäre Visa.

John Dalhuisen, Leiter des Europa- und Zentralasien-Programms von Amnesty International.
Push-backs und Gewalt an Europas Grenzen
Zu den Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gehören die so genannten Push-backs, die gewaltsame Rückschiebung von Menschen auf die andere Seite einer Grenze, ohne dass ihnen Zugang zu einem Asylverfahren oder das Recht auf Einspruch gewährleistet wird. Flüchtlinge und Migrant*innen, die die griechische, bulgarische oder spanische Grenze zu überschreiten versuchten, berichteten Amnesty International von diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Methoden.
Sie brachten uns zum Flussufer und befahlen uns, niederzuknien“, beschreibt ein 31-jähriger syrischer Flüchtling eine typische Zurückweisung an der griechisch-türkischen Landgrenze: Es war dunkel um diese Zeit, abends um halb neun etwa. Es waren schon andere da, die in die Türkei zurückgeschickt werden sollten. Ein Polizist schlug mich auf den Rücken… er schlug mich mit einem Holzstock auf die Beine und auf den Kopf. Sie brachten uns noch näher zum Fluss und befahlen uns, still zu sein und uns nicht zu bewegen. Sie entfernten mich von der Gruppe und begannen uns mit ihren Fäusten zu schlagen und auf dem Boden mit den Füßen zu treten. Sie packten mich an den Haaren und stießen mich Richtung Fluss zurück.
Recherchen haben ergeben, dass Push-backs an der griechisch-türkischen Grenze üblich sind und auch an der bulgarisch-türkischen Grenze immer wieder vorkommen. Spanien hat im März 2015 mit einer Gesetzesänderung Push-backs von Migrant*innen und Flüchtlingen, wie sie die spanische Guardia Civil in den beiden Enklaven Ceuta und Melilla an der Grenze zu Marokko ausgeführt hat, legalisiert. Ungarn wiederum hat an der Grenze zu Serbien Transitzonen eingerichtet, um Flüchtlinge nach rechtlich zweifelhaften Schnellverfahren umgehend zurückschicken zu können.
Wo es Zäune gibt, gibt es Menschenrechtsverletzungen, stellt John Dalhuisen fest. Push-backs gehören an Europas Außengrenzen auf den Haupt-Fluchtrouten zur gängigen Praxis und kaum etwas wird dagegen unternommen.
Europas ‚Torwächter‘
Zu den jüngsten Plänen der EU gehört ein Aktionsplan, mit dem die Türkei verpflichtet werden soll, ‚irreguläre Migration zu verhindern‘. Die Vereinbarung blendet die Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in der Türkei gänzlich aus. So hat die Türkei abgefangene Flüchtlinge und Migrant*innen ohne Zugang zu einer Rechtsvertretung inhaftiert. Andere wurden klar völkerrechtswidrig gewaltsam nach Syrien oder in den Irak abgeschoben. Nicht-syrische Flüchtlinge warten seit mehr als fünf Jahren auf die Bearbeitung ihres Asylgesuchs.
Auch marokkanische Grenzschutzbeamte waren in Misshandlungen von Menschen verwickelt, die versuchten, über die Grenzzäune rund um die spanischen Enklaven zu klettern. Gleichzeitig wurden wichtige Reformen des Asylsystems nie umgesetzt.
Die EU sollte Staaten, welche die Rechte von Flüchtlingen nicht respektieren, nicht die ‚Drecksarbeit‘ für sich erledigen lassen. Vielmehr sollte sie ihre Nachbarländer bei der Errichtung von Asyl- und Empfangssystemen unterstützen.
John Dalhuisen, Leiter des Europa- und Zentralasien-Programms von Amnesty International.
Empfehlungen an Europa
Die Europäische Union kann und muss eine Reihe von erreichbaren, realistischen Maßnahmen ergreifen, um auf die globale Flüchtlingskrise zu reagieren und den Hunderttausenden, die bereits auf dem europäischen Festland angekommen sind, Schutz zu gewähren.
Die globale Flüchtlingskrise ist eine riesige Herausforderung für die EU, aber keine existenzielle Bedrohung. Europa soll darauf nicht mit Angst und Grenzzäunen reagieren, sondern in der besten Tradition ihrer Werte, die sie sonst so gerne hochhält.
John Dalhuisen, Leiter des Europa- und Zentralasien-Programms von Amnesty International.
Amnesty International ruft die EU-Mitgliedstaaten auf,
sichere und legale Zugangswege zu öffnen: Aufstockung der Resettlementplätze, Familienzusammenführungsprogramme, sowie humanitäre Visa und -Programme;
zu gewährleisten, dass Flüchtlinge an Europas Land-Außengrenzen Zugang zum Territorium und zu Asyl in der EU erhalten;
Push-backs und andere Menschenrechtsverletzungen an ihren Grenzen zu stoppen und dokumentierte Vorfälle zu untersuchen;
die Aufnahmekapazitäten und die kurzfristige humanitäre Unterstützung in den europäischen Grenzländern deutlich zu erhöhen;
den Umverteilungsmechanismus für Asylsuchende innerhalb Europas zu beschleunigen und auszubauen.