Die Repression in Ägypten hat ein neues Ausmaß erreicht. Kritiker werden eingeschüchtert wie nie. Vor dem 5. Jahrestag der Revolution sollen sie mundtot gemacht werden.
Von Andrea Backhaus
Es war schon dunkel, als die Männer die Eingangshalle der Kairoer Townhouse Gallery stürmten – eine der wichtigsten Kulturinstitutionen der Region. Die sieben Beamten, nach eigener Angabe Mitarbeiter der Zensurbehörde, inspizierten die Ausstellungs- und Büroräume der bekannten Kulturinstitution, durchsuchten Laptops, prüften Ausweise, Lizenzen und Archivmaterial. Immer mehr Männer kamen hinzu: Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, der Steuerbehörde und der Polizei, am Ende befragten 20 Beamte die Angestellten. Nach der Razzia waren die 1998 gegründete Galerie und das dazugehörende Rawabet Theater geschlossen. Für wie lange ist unklar, auch, weshalb.
Nur wenige Stunden später durchsuchten ägyptische Behörden, vermutlich die Zensurbehörde, das ebenso prominente Kairoer Verlagshaus Merit, beschlagnahmten Geräte und nahmen kurzzeitig einen Mitarbeiter fest. Der Verlag habe ohne Lizenz gearbeitet, hieß es offiziell. Doch viele Beobachter sagen, dass es den ägyptischen Behörden bei der Razzia in der vergangenen Woche vor allem um eines ging: kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Experten sprechen von der größten Einschüchterungswelle gegen Dissidenten in Ägyptens jüngerer Geschichte. Mittlerweile gibt es fast täglich Meldungen über durchsuchte und geschlossene Organisationen, inhaftierte Aktivisten, Blogger, Fotografen und Journalisten. Das selbst für Ägypten auffallend harte Vorgehen des Staates gegen seine Kritiker in den vergangenen Tagen und Wochen erklären viele Beobachter mit der Angst des Regimes vor dem 25. Januar, dem fünften Jahrestag der Revolution. Im Januar 2011 hatten Hunderttausende Ägypter mit ihren Protesten den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt. Um einen erneuten Aufstand gegen den vom Militär gelenkten Machtapparat gar nicht erst aufkommen zu lassen, geht Abdel Fattah al-Sissi so rigoros gegen Andersdenkende vor, wie wohl kein ägyptischer Präsident vor ihm.
Die Staatsmacht hat es dabei auf Regimekritiker wie den prominenten Merit-Verleger Mohammed Haschem abgesehen. Haschem ist Mitglied der reformorientierten Demokratiebewegung Kifaja (übersetzt “Es reicht!”). Seine Verlagsräume waren während der Proteste 2011 gegen Mubarak auf dem nahegelegenen Tahrir-Platz und auch danach Anlaufpunkt für Revolutionäre und Aktivisten. Kurz vor der Durchsuchung hatte Haschem das Buch Wodka von Scharaf Abdel Schafi vorgestellt, der darin Vetternwirtschaft und mafiöse Strukturen in Ägyptens Medienlandschaft aufdeckt. Und viele Aktivisten sind sich sicher: Derart offene Systemkritik wollen Ägyptens Behörden um jeden Preis unterbinden.
Damit könnten sie richtig liegen. Denn Townhouse Gallery und Merit gelten als Keimzellen des freien Denkens, als Sammelorte all jener kritischen Künstler, Aktivisten und Menschenrechtsanwälte, die sich mit ihren Werken, Performances und Symposien für Meinungsfreiheit einsetzen und deshalb von der autoritären Militärführung unter Al-Sissi zunehmend als Initiatoren politischen Aufruhrs gebrandmarkt werden. “Diese Übergriffe sind Teil einer gezielten Kampagne gegen Kultureinrichtungen und Menschenrechtsorganisationen”, schreibt das Arabische Netzwerk für Menschenrechte (AOHR). Damit wolle das Regime nach und nach alle kritischen Stimmen ausschalten.
Die systematische Verfolgung von Dissidenten begann kurz nach der Machtübernahme Al-Sissis im Sommer 2013. Tausende Muslimbrüder wurden nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verhaftet, die Anführer in absurden Prozessen zum Tode verurteilt, die Bruderschaft als Terrororganisation eingestuft und verboten. Mitglieder oder Unterstützer der Muslimbrüder sitzen im Gefängnis, leben im Untergrund oder im Exil. Doch mittlerweile betreffen die Repressionen Oppositionelle aller Couleur. Mehr als 40.000 Menschen sollen Menschenrechtsorganisationen zufolge in Haft sein. Einstige Revolutionäre werden öffentlich diffamiert, verfolgt und gefoltert. Und es werden immer mehr. Weil es momentan unzählige Verhaftungen gibt, hat das unabhängige ägyptische Onlinenachrichtenmagazin Mada Masr eine Liste mit den Namen jener herausgegeben, die noch frei sind. Man habe den Überblick verloren, wer derzeit alles in Haft sei, schreiben die Redakteure zur Begründung.
Ahmed Said ist einer der Inhaftierten. Im November wurde der Chirurg und Dichter, der seit vielen Jahren in Frankfurt lebt und wegen seiner Hochzeit nach Ägypten gereist war, mitten in Kairo festgenommen. Er hatte sich mit Dutzenden anderen auf der Brücke des 6. Oktober versammelt, um auf die Rechte politischer Gefangener in seinem Heimatland aufmerksam zu machen. Kurze Zeit später wurde er festgenommen und mit 20 anderen in eine Zelle gesperrt. Nach Angaben seiner Familie wurde er Stromstößen ausgesetzt. Auch habe man brennende Zigaretten auf seiner Haut ausgedrückt. Ein Schnellgericht verurteilte Said später zu zwei Jahren Haft. Die Begründung: Er habe den öffentlichen Frieden gestört.
