Mit aller Gewalt hat Ägyptens autoritäre Regierung Demonstrationen unterdrückt. Präsident Al-Sisi sieht sich nichts Geringerem als “Kräften des Bösen” gegenüber. Entsprechend agierte die Polizei.
Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen und Dutzenden Festnahmen haben ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Regierung unterdrückt. Allein in der Hauptstadt Kairo wurden weit mehr als 100 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen in Gewahrsam genommen worden. Vereinzelt aufflammende Proteste wurden von den Tausenden Einsatzkräften schnell zerschlagen. Die Polizei setzte dabei Tränengas ein und verprügelte Aktivisten.
Auslöser der Demonstrationen ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Daran hatten sich bereits Mitte April die größten Proteste seit rund zwei Jahren entzündet, die sich dann aber gegen al-Sisi und seine Politik der harten Hand selbst wendeten.
Um eine Wiederholung oder gar Ausweitung der Proteste zu verhindern, brachten sich bereits am Morgen rund um den Tahrir-Platz und an anderen Orten in Kairo Tausende Einsatzkräfte in Stellung. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt, Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt. Vertreter mehrerer Oppositionsparteien wurden in einem Gebäude im Stadtteil Dokki von Sicherheitskräften belagert. Das Hauptquartier der Partei der Würde sei nachmittags von schwer bewaffneten Sondereinsatzkräften der Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien getroffen hätten, sagte das hochrangige Würde-Mitglied Masum Marzuk der Deutschen Presse-Agentur. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen Außenministers. Es sei niemandem erlaubt worden, das Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden.
Sicherheitskräfte zielten nach Augenzeugenberichten mit ihren Gewehren auf die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich ungefähr 100 Personen auf. Die eingeschlossenen Gruppen warfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Das Unterdrücken von Protesten sowie die Belagerung stellten “eine Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit” dar, meinte Marzuk. Dafür seien Präsident Al-Sisi und seine Regierung verantwortlich. Die Parteien seien “geschockt”, wie friedliche Demonstranten in den Straßen verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien: “Wir sind eine Stadt unter Besatzung.”
Nach Angaben der ägyptischen Vereinigung der Journalisten versuchten Unterstützer der Regierung, zusammen mit Männern in Polizei-Uniform das Hauptquartier der Organisation zu stürmen. Auch seien mindestens zwölf Reporter festgenommen worden. Am Morgen war bereits der Gründer der bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) festgenommen worden. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben. Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor “Kräften des Bösen” gewarnt, die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit “absoluter Entschlossenheit” angewendet.
stu/jj (afp, ap, dpa)
