Österreich habe rechtswidrige Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt, meint Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen: Am 8. Juli 2015 habe das Innenministerium die Ausfuhr von 150.000 Splittergranaten von RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, nach Abu Dhabi gestattet. Zu dieser Zeit war die Militäroffensive unter Führung der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabiens im Jemen bereits seit vier Monaten im Gang. Der Behördenentscheid sei damit illegal, sagte Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz. Er warf den zuständigen Ministerien – Inneres, Äußeres und Verteidigung – einen Gesetzesverstoß vor.
Denn der Waffenexport in kriegsführende Staaten und Staaten, in denen Waffen menschenrechtswidrig verwendet werden könne, ist laut Kriegsmaterialgesetz verboten. Solche Ausfuhren müssen daher vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Während das Verteidigungsressort prüft, ob die Waffenexporte ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen, schätzt das Außenressort, ob die Waffen im Abnehmerland zur Unterdrückung von Menschenrechten eingesetzt werden könnten.
Nationaler Sicherheitsrat einberufen
Die Vereinigten Arabischen Emirate kämpfen als Teil einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition seit März 2015 mit Luftschlägen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen. Sie unterstützen damit die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Ab Juli 2015 sind im Jemen auch Bodentruppen der Militärkoalition im Einsatz – unter anderem die Präsidentengarde aus Abu Dhabi, meint Pilz.
Die Genehmigung wurde am 9. Oktober 2015 “aufgrund der geänderten Situation widerrufen”, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, der “Presse”. Entscheidend für den Beschluss sei die “Frage des Einsatzes von Bodentruppen gewesen”. Noch im Juli sei man “in einer gemeinsamen Betrachtung der drei Ministerien zur Ansicht gekommen, dass der rechtliche Rahmen für eine Genehmigung gegeben war”. Man sei nicht von einer “Endverwendung im Konfliktgebiet” – also im Jemen – ausgegangen, meint Grundböck. Im Zeitraum zwischen den Beschlüssen (von 8. Juli bis 9. Oktober) seien allerdings keine Granaten nach Abu Dhabi geliefert worden, meint Grundböck.
Der Grüne Abgeordnete sagte, er erwarte sich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz dazu eine Erklärung. Er wolle darum für Mittwoch um 17:00 Uhr ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates einberufen.
Insgesamt 24 Waffenlieferungen an VAE
Insgesamt hat Österreich zwischen 1. Jänner 2006 und 1. Jänner 2016 24 Ausfuhrbewilligungen von Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate gestattet, erfuhr Pilz durch eine Anfrage beim Innenministerium. Darunter waren 285,379 Granaten, 68 Granatwerfer, 399 Gewehre, 81 Maschinenpistolen, 101,500 Munition und 16,128 Panzerminen.
Unter anderem habe das Innenministerium im Mai 2015 die Lieferung von mehr als 3000 Granaten des Rüstungskonzerns Hirtenberger an die Abu Dhabische Präsidentengarde genehmigt. Auch dieser Export ist laut Pilz fragwürdig, da Saudi Arabien und VAE bereits im März 2011 gegen die Demokratiebewegung in Bahrain militärisch vorgegangen waren.
