Kroatien reagierte schnell. Nach der Schließung der ungarischen Grenze über Nacht hat die Regierung in Zagreb damit begonnen, Flüchtlinge in Richtung Slowenien umzuleiten.
Die ersten 1500 Menschen seien zu den beiden Übergängen Macelj und Mursko Sredisce transportiert worden, berichteten laut der Nachrichtenagentur dpa mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf Innenminister Ranko Ostojic.
Sloweniens Regierungschef Miro Cerar traf am Morgen in Ljubljana seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung. Für den Vormittag hat er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Ungarn hatte in der Nacht zum Samstag mit einem massiven Polizeiaufgebot seine mehr als 300 Kilometer lange grüne Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar. Damit will Ungarn die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern.
“Wir haben den Mechanismus der Grenzschließung eingeführt”, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs um Mitternacht im Grenzort Zákány, wo eine Eisenbahnlinie aus Kroatien nach Ungarn führt. Etwa 6000 neue Flüchtlinge seien allein am Freitag aus Kroatien nach Ungarn gekommen, fügte György Bakondi, Sicherheitsberater des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hinzu. Nur eine halbe Stunde vor Grenzschließung ließ Ungarn etwa 1200 Flüchtlinge passieren, die per Eisenbahn in Zákány angekommen waren.
Am Grenzpunkt von Zákány sollte das Gleis dem Plan des Grenzschutzes zufolge mit einem Waggon verstellt werden, der mit messerscharfem Nato-Draht bedeckt ist. Ähnlich waren Ungarns Behörden einen Monat zuvor auch an der serbischen Grenze bei Röszke vorgegangen, weil viele Flüchtlinge einen aus Serbien kommenden Schienenweg zum Grenzübertritt genutzt hatten, der nicht von einem ständigen Zaun versperrt werden kann.
Bisher waren die vor allem aus Syrien, Afghanistan und Pakistan kommenden Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien nach Ungarn gereist. Die ungarischen Behörden hatten sie weiter an die Grenze zu Österreich transportiert, die sie zu Fuß überquerten. Verlief die weitere Route bislang über das österreichische Bundesland Burgenland sowie Salzburg, München und Passau, ginge die neue Strecke von Kroatien und Slowenien über Kärnten und die Steiermark.
Slowenien will alle registrieren
Anders als Kroatien ist EU-Mitglied Slowenien bereits dem Schengener Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beigetreten. Deshalb handelt es sich bei der Grenze von Slowenien zu Kroatien um eine EU-Außengrenze. Aus diesem Grund will Slowenien alle eintreffenden Flüchtlinge registrieren. Nach Angaben der Behörden können täglich problemlos 5000 Menschen durch den Alpen-Adria-Staat in Richtung Österreich transportiert werden.
Allein im vergangenen Monat sind 140.000 Menschen von Kroatien über die jetzt von Budapest geschlossene Grenze nach Ungarn gelangt, wie das Innenministerium mitteilte. Insgesamt hätten in dieser Zeit sogar 186.000 Menschen das Land passiert. Fast alle wollten nach Deutschland oder Österreich.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte, der jüngste EU-Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, obwohl dies die beste Lösung gewesen wäre. Zugleich werde weiter erwartet, “dass wir (Ungarn) die Schengen-Regelungen einhalten”. Dies tue Ungarn durch die Sperrung der grünen Grenze zu Kroatien. Die regulären Grenzübergänge würden passierbar bleiben, aber es werde strengere Kontrollen geben, sagte Szijjártó nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit Orbán in Budapest.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die von der ungarischen Seite angekündigten Maßnahmen lösten sicher das Problem der Migrations- und Flüchtlingsströme nicht. “Es besteht dafür zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit. Die Maßnahme laufen unseren Versuchen zuwider, EU-Solidarität herzustellen”, hieß es weiter.
Vor einem Monat hatte Ungarn mit dem Bau eines Zauns an der kroatischen Grenze begonnen. Etwa zwei Drittel dieser 300 Kilometer langen Grenze bilden die Flüsse Drau und Mur. Ob und wie die Fluss-Abschnitte gesperrt werden, war zunächst unklar.
