Die rechtspopulistische FPÖ ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Oberösterreich. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln – sie profitierte von der Flüchtlingskrise. Für die Volksparteien ÖVP und SPÖ ging es bergab.
Heinz-Christian Strache macht auf Teamplayer: Auf Twitter gratulierte der Chef der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ am Sonntag artig seinen oberösterreichischen Parteifreunden. Ersten Hochrechnungen zufolge haben die Blauen bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil verdoppelt und sind mit mehr als 30 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter der konservativen ÖVP avanciert – und trotzdem ist der Sieg vor allem einer für Strache selbst: Der Vormarsch der Rechtspopulisten geht weiter.
Dass sich etwas zusammenbrauen würde über dem Bundesland mit rund 1,4 Millionen Einwohnern, war schon vor der Wahl absehbar: Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Österreich seit Wochen die politische Debatte durch die anhaltende Flüchtlingskrise bestimmt.
Zwar war Österreich für viele Flüchtlinge zuletzt nur so etwas wie eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Deutschland oder Schweden, trotzdem ist die Zahl der Asylbewerber in dem Land so hoch wie nie zuvor. Bei manchen politischen Verantwortlichen wuchs deshalb die Sorge, dass die in der Bevölkerung weit verbreitete Willkommenskultur einer zunehmenden Abwehrhaltung weichen könnte – nicht zuletzt wegen der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit von 8,4 Prozent.
“Ohne Deutsch keine Sozialleistungen”
Die konservative ÖVP verschärfte zuletzt ihren Kurs: Ein sogenannter Aktionsplan Asyl sieht unter anderem ein Asyl auf Zeit vor. Demnach soll jeder einzelne Fall nach drei Jahren erneut geprüft werden. Er sei gegen ein “Asyl à la carte”, twitterte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner: “Recht auf Schutz heißt nicht, dass man sich das attraktivste Land aussuchen kann.”
Auch der oberösterreichische Wahlkampf drehte sich praktisch nur um die Flüchtlingskrise. Vor allem die Rechtspopulisten, bekannt für ihre scharfen Töne in der Ausländerpolitik, wussten dies für sich zu nutzen. “Damit wir uns richtig verstehen: Ohne Deutsch keine Sozialleistungen”, warb die FPÖ etwa.
Bereits letzte Umfragen hatten der Partei eine Verdopplung ihres Wahlergebnisses aus dem Jahr 2009 vorhergesagt. So kam es dann den Hochrechnungen zufolge auch. Die Volksparteien ÖVP und SPÖ verloren demnach dagegen deutlich, die ÖVP offenbar sogar im zweistelligen Bereich. Für SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann dürften die Zeiten angesichts einer weiteren Pleite schwierig werden.
Für die FPÖ dagegen ist der Triumph in Oberösterreich bereits der dritte Wahlerfolg binnen weniger Monate: Bereits im Juni konnten die Blauen bei den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark stark zulegen. Am 11. Oktober will die FPÖ erneut punkten: FPÖ-Chef Strache tritt als Bürgermeisterkandidat in der traditionell SPÖ-regierten Hauptstadt Wien an und will Amtsinhaber Michael Häupl ablösen.
Ein solcher Coup gilt als eher unwahrscheinlich, und trotzdem dürfte die FPÖ auch bei der Wiener Abstimmung erheblich zulegen. Die Partei muss derzeit nicht einmal ihre aggressivsten verbalen Geschütze auffahren, um beim Wähler anzukommen – es scheint derzeit von selbst für sie zu laufen, die FPÖ profitiert von der Flüchtlingskrise
Ansprache im Präsidialstil
Zwar sinnierte Parteichef Strache etwa über Grenzzäune nach ungarischem Vorbild, der 46-Jährige schlüpft aber zunehmend in die Rolle des nachdenklichen und gereiften Politikers, der auch moderate Töne anschlägt: Geradezu staatsmännisch präsentierte sich Strache etwa Mitte September in einer Videobotschaft, die er als “Grundsatzerklärung zum Asylnotstand in Österreich” auf Facebook postete: Im Hintergrund die österreichische Fahne, vor sich ein Strauß Blumen, wandte sich der FPÖ-Chef an einem glänzenden Tisch sitzend an die “lieben Österreicherinnen und Österreicher”. Wer garantiere, dass nicht “Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt werden?”, sagte Strache darin einerseits, säuselte aber auch andererseits: “Private Initiative bei Hilfe für Verfolgte ist gut und wichtig.”
Rund 1,8 Millionen User haben das Video bereits aufgerufen, das ist enorm für ein Land mit rund 8,5 Millionen Einwohnern. Da dürfte Strache, der sich als Brachial-Politiker einen Namen gemacht hat, auch die teilweise hämischen Kommentare auf Twitter verkraften, die sich über den “Pseudo-Präsidenten” lustig machten.
Straches Strategie dürfte klar sein: Mit einem verbindlichen Präsidialstil will er jene Wähler erreichen, die bislang nicht zur FPÖ-Klientel gehören. Das Ziel liegt angesichts österreichweiter Umfragen, in denen die Partei vor ÖVP und SPÖ rangiert, auf der Hand: die Kanzlerschaft.
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