Lisa Kogelnik, David Krutzler
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Oktober 2015, 21:49
Michael Häupl möchte den Wienern ein Experiment mit FPÖ-Chef Strache ersparen. Die Grüne Maria Vassilakou will der SPÖ “Feuer unter dem Hintern” machen. Die Neos rechnen fix mit einem Einzug
Wien – Die alten Austropop-Hadern der Live-Band waren gerade erst verklungen, da gab es im vollen Festzelt vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße nur noch zwei bestimmende Themen: Flüchtlinge sowie die FPÖ mit Heinz-Christian Strache.
Bürgermeister Michael Häupl wiederholte bei der Abschlussveranstaltung der Sozialdemokraten vor der Wien-Wahl am Sonntag die vom FPÖ-Spitzenkandidaten geäußerte Überzeugung, wonach Krieg kein Asylgrund sei. Häupl zeigte sich über diese Aussage fast dankbar: “Das ist am treffsichersten auf den Punkt gebracht, was uns unterscheidet.
“Häupl attestierte Strache “Herz-, Seelen- und Charakterlosigkeit” und schwor die Anhänger ein, bis zum Sonntagabend um jeden Wähler zu kämpfen. Der Verantwortung für Flüchtlinge komme Wien weiterhin nach, die Herausforderung werde man gemeinsam bewältigen. Ein Zitat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelte in dieser Sache auch für den roten Häupl: “Wir schaffen das.”
Keine Zusammenarbeit mit FPÖ
Das Experiment einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wolle Häupl den Wienern ersparen – und sprach damit Unentschlossene und auch wechselwillige SPÖ-Wähler an. Vermutungen, wonach mit anderen Wiener SPÖ-Vertretern an den Schalthebeln Rot-Blau möglich wäre, stellte Häupl entschieden in Abrede. “Es hängt nicht am Michi Häupl alleine. Die Wiener Sozialdemokraten wollen mit einer Truppe, wie sie die Wiener Freiheitlichen darstellen, keine Regierungszusammenarbeit.”
Für Grüne steht einiges auf dem Spiel
Bei der grünen Abschlusskundgebung waren sich die beiden Aushängeschilder der Partei am Freitag nicht ganz einig: Eva Glawischnig, die Chefin der Bundes-Grünen, will beim “Auftakt zum Abtakt” des Wahlkampfes schon in einige müde Gesichter geblickt haben. Die Wiener Spitzenkandidatin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou resümierte hingeben beim Blick in die versammelte Menge von Funktionären und Sympathisanten: “Es schaut so aus, als würden wir heute in den Wahlkampf starten.”
Tatsächlich steht für die Grünen einiges auf dem Spiel. Die prognostizierten Verluste der SPÖ und Zugewinne der FPÖ könnten viele noch unentschlossene Wähler dazu bringen, für Rot oder Blau zu votieren. Davor warnte Glawischnig auf dem als Bar genutzten Dachgeschoß eines Wiener Hotels eindringlich. Man solle sich nicht von einem “Duell aus taktischen Gründen” in die Irre leiten lassen. Nur mit den Grünen gebe es die “Fortsetzung eines Projekts, das die Stadt belebt hat.”
Für Vassilakou geht es um politisches Überleben
Für Vassilakou selbst geht es bei der Wien-Wahl am Sonntag auch um das politische Überleben. 12,6 Prozent erreichten die Grünen bei der Wahl 2010. Bei einem Minus hat sie angekündigt, zurückzutreten. Selbst innerhalb der Partei zeigten sich Vertraute von der riskanten Ansage entsetzt. Denn mittlerweile – und mit dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik und der Zuspitzung des rot-blauen Duells – sehen Umfragen die Grünen stagnieren. An das ausgerufene Wahlziel, das beste Ergebnis aller bisherigen Zeiten in Wien zu erreichen, glauben nicht einmal mehr die parteiinternen Optimisten. 2005 schafften die Grünen 14,6 Prozent.
Den selbst gemachten Druck lässt sich Vassilakou nach außen aber nicht anmerken. Für sie hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Wahl trotz Verlusten bereits gewonnen, prophezeite sie. Wer die Fortsetzung von Rot-Grün wolle, müsse “die Grünen, und nur die Grünen” wählen. Denn Häupl neige dazu, sich zurückzulehnen, die SPÖ werde selbstsicher bleiben, aber orientierungsloser werden. Es brauche daher die Grünen, die “dieser SPÖ und diesem Bürgermeister Feuer unter dem Hintern” macht, sagte Vassilakou. “Das machen wir, das mache ich.”
Aber selbst eine erneute rot-grüne Koalition ist laut Wahlbeobachtern bei großen freiheitlichen Zugewinnen noch nicht ganz abgesichert.
Zeitungen in Blau und Pink
Die als potenzieller dritter Partner in einer farbenprächtigen Koalition (Rot-Grün-Pink, Rot-Schwarz-Pink) ins Spiel gebrachten Neos müssen um ihren Einzug in den Gemeinderat laut Umfragen aber noch kämpfen. Am Freitag feierten sie am Nachmittag ih ren Wahlkampfabschluss auf dem Schwedenplatz, wo mehr pinke Luftballons als Leute zu sehen waren. Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger versprach, dass es keinen Bürgermeister Strache geben werde: “Wenn wir drinnen sind, geht sich das nicht aus.” Sie sei überzeugt, dass die Zeitungen am Montag “ziemlich blau, aber auch pink sein werden”. Lob habe sie in den letzten Tagen für ihren Auftritt in der TV-Elefantenrunde geerntet: “Viele Menschen haben mich angesprochen und gesagt, wie gut es sei, dass jemand aufzeigt, wie korrupt die Stadt sei.”
FPÖ-Parteichef Strache legte nach dem Wahlkampfabschluss am Donnerstagabend am Freitag mit einer Pressekonferenz nach. Er hoffte auf ein Drittel der 100 Sitze im Landtag, womit die Freiheitlichen Verfassungsänderungen blockieren könnten.
Neos vermuten SPÖ hinter “Diesmal den Häupl”-Inseraten
Nach dem gefakten Büro-Inserat der ÖVP inklusive Handynummer von Neos-Parteichef Matthias Strolz haben die Pinken am Freitag die nächsten Einschaltungen ins Visier genommen. Konkret geht es um Anzeigen der “Privatinitiative Strache verhindern”, die – ob des angeblich drohenden Sieges der FPÖ – zum taktischen Wählen der SPÖ aufruft. Die Neos vermuten die SPÖ hinter der Aktion, diese dementiert.
“Wir vermuten, dass die SPÖ direkt dahinter steckt”, sagte die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Sollte dies so sein, handle es sich um Steuergeld und müsse offengelegt werden. Abgesehen davon wäre die Message, “diesmal halt doch den Häupl zu wählen”, eine Bankrotterklärung der Roten. Denn damit kommuniziere man, dass es offenbar keinen Grund mehr gebe, die Sozialdemokraten zu wählen – außer der geschürten Angst vor FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
Aufwachen mit Strache
Die Guerilla-Inserate waren am Mittwoch erstmals aufgetaucht und sind mit den jeweiligen Parteifarben unterlegt. “Ich find’ es toll, dass es neue Parteien wie die Neos gibt und würde sie am Sonntag auch wählen. Aber bevor ich in einer Stadt aufwache, in der Strache die Nummer 1 ist, wähle ich lieber den Häupl”, wird etwa ein “Konrad G., 41, Architekt, 1180 Wien” in weißen Lettern auf pinkem Hintergrund zitiert. Ähnliche Aussagen adressieren auch die Grün- oder Nicht-Wähler.
In der Wiener SPÖ beteuert man, mit den Anzeigen nichts zu tun zu haben. “Mir ist nichts bekannt, dass das von uns kommt. Wir rätseln selbst”, so Kommunikationschef Hannes Uhl zur APA. Man kenne auch die Initiative nicht.
Sollte tatsächlich eine Privatinitiative dahinter stecken, “dann will ich wissen, wer das ist”, pochte Meinl-Reisinger auf Offenlegung. Denn derlei Konstruktionen eigneten sich auch zum Verstecken von Parteigeldern beziehungsweise zur Umgehung der Wahlkampfkostenbegrenzung. Laut Berechnungen der Neos beläuft sich das bisherige Volumen der kritisierten Inserate auf rund 100.000 Euro. (Lisa Kogelnik, David Krutzler, 9.10.2015)
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