Grüne: Autoritäre Regression darf nicht einfach so hingenommen werden
Die Grünen senden am Internationalen Tag der Menschenrechte einen Offenen Brief an Außenminister Kurz, um auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten aufmerksam zu machen: “Wir fordern Außenminister Kurz auf, sich mehr für Demokratieentwicklung und Menschenrechte der Ägypterinnen einzusetzen. Trotz der eben stattgefundenen Wahlen in Ägypten nimmt die Gefahr einer weiteren autoritären Regression zu. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Tagtäglich gibt es sexuelle und gewaltvolle Übergriffe auf Frauen in Ägypten. Bürgerinnen rechte werden immer mehr eingeschränkt. Österreich darf hier nicht einfach tatenlos zusehen”, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
“Der ägyptischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eine Zusammenarbeit mit Österreich nur dann weiterhin möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschen- und Frauenrechtslage sowie der Demokratieentwicklung umgesetzt werden”, schreibt die Grüne an Sebastian Kurz.
Link zum Offenen Brief: https://www.gruene.at/themen/aussenpolitik/offener-brief-an-minister- kurz
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 [email protected]
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom
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2015-12-10/13:20
