Ägypten hat eine neue, bisher nicht gekannte Ebene von Gewalt und Willkür durch die Regierung erreicht. Bisher waren ausschließlich Ägypter Opfer von willkürlichen Verhaftungen, systematischer Folter, „Verschwinden“ in Haft und politischem motiviertem Mord. Doch mit dem Tod des italienischen Doktoranden Giulio Regeni hat der ägyptische „Sicherheits“-Apparat ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Das Militär ist Ägyptens größter Unternehmer
Der 28-jährige Italiener lebte seit Herbst 2015 in Kairo. Dort arbeitete er für seine Dissertation an der Universität Cambridge über ägyptische Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht. In Ägypten ein heikles Thema, da das de facto regierende Militär unter (dem ehemaligen Feldmarschall) Präsident Abdel Fattah Al-Sisi durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist.
Regeni sprach fließend Arabisch. Er hatte an heimlichen Treffen von Gewerkschaftern teilgenommen und in italienischen Zeitungen über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geschrieben – unter Pseudonym, denn er fürchtete um seine Sicherheit.
Der junge Italiener „verschwand“ im Zentrum Kairos gegen 20 Uhr auf dem Weg zu einer Geburtstagsfeier am 25. Januar 2016, am fünften Jahrestag des arabischen Frühlings. Zeugen berichteten, dass er von Beamten in Zivil festgenommen wurde. Neun Tage lang fehlte jede Spur von ihm. Verzweifelte Angehörige und Freunde suchten unter dem Hashtag #whereisgiulio über soziale Netzwerke nach dem jungen Mann. Wenige Stunden nachdem Italiens Regierung an Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi persönlich appellierte, bei der Suche nach Regeni zu helfen, wurde Regenis halb nackte Leichnam „zufällig“ gefunden: Am 3. Februar hinter einer Betonmauer entlang der Autobahn nach Alexandria, rund 20 Kilometer außerhalb der Stadt.
Ägyptische Menschenrechtsaktivisten haben eine im Dezember 2015 gestartete staatliche Tourismuskampagne aus Ägypten mit Szenen von Polizeigewalt umgeschnitten: statt #thisisegypt zeigen sie #this_is_the_real_egypt.
Regenis Mörder hatten ihm die Ohren abgeschnitten und seine Finger- und Fußnägel herausgerissen. Sein Körper war übersät mit Brandmalen und Schnittwunden. Der Polizeichef von Giseh sprach von einem „Verkehrsunfall“. Erst als das Außenministerium in Rom den ägyptischen Botschafter einbestellte, willigten die ägyptischen Behörden ein, den Leichnam obduzieren zu lassen. Die Untersuchungen von Experten der italienischen Polizei, von Interpol und die Autopsie durch italienische Gerichtsmediziner in Rom bestätigten, dass Regeni gefoltert worden war und brachten weitere grausige Befunde zu Tage: Unter anderem Elektroschocks an den Genitalien, sieben Rippenbrüche, gebrochene Oberarme und Schulterblätter. Der Tod trat offenbar durch Gehirnblutung nach einem heftigen Schlag ein. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach von “unmenschlicher, animalischer, inakzeptabler Gewalt”, die dem Opfer zugefügt worden sei.
Die ägyptische Regierung gab die Version des „Verkehrsunfalls“ auf, sprach dann von „kriminellen“ Verstrickungen und behauptete schließlich das Dschihadisten die Mörder seien – doch nichts deutet in diese Richtung.
Staatliche Gewalt schlimmer als unter Mubarak
In Ägypten hat die staatliche Repression ein Ausmaß erreicht, dass die des Regimes von General Mubarak bereits übertroffen hat. Polizei und Geheimdienst gehen nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der Muslimbrüder vor. Sie schüchtern Kritiker und Demokratieaktivisten massiv ein. Junge Leute werden am helllichten Tag und auf offener Straße, an Universitäten oder zu Hause verhaftet und bleiben danach „verschwunden“. Einige tauchen später gefoltert, verstümmelt oder tot wieder auf – andere nie. Von denen, die nicht „verschwunden“ sind, halten Polizei und Geheimdienst viele ohne Anklage und ohne Prozess gefangen. Andere werden ohne fairen Prozess vor Militärtribunalen verurteilt. Folter und Misshandlungen sind Alltag in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen.
Viele wollen auswandern
Das Regime unter Al-Sisi hat jede mögliche demokratische Alternative zu seiner eigenen Herrschaft ausgelöscht. Es hat sich auf diese Weise mit Gewalt selbst in eine Position versetzt, in der das Militär als einziger Garant gegen die Machtübernahme der Islamisten übrig geblieben ist. Die Ägypter haben keine Wahl. Trotzdem gärt es, denn Al-Sisi hat keines seiner großen Versprechen einlösen können. In Ägypten gibt es weder Sicherheit noch hat sich die desolate wirtschaftliche Lage entspannt.
Ein erheblicher Teil der ägyptischen Bevölkerung lebt unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen. Die eigentliche Ursache für die Revolution in Ägypten im Jahr 2011 war der Wunsch der Ägypter nach einem Leben in Würde. Nach Arbeit, nach fairem Lohn und ohne Erniedrigung durch die Polizisten des zutiefst korrupten, allmächtigen Staatsapparat, der nur noch Stagnation aber keine Entwicklung mehr hervorbrachte. Millionen Ägypter müssen mit einem Euro pro Tag oder weniger über die Runden kommen. Die Situation erinnere stark an die Spätphase der Herrschaft Mubaraks, erklärt ein ägyptischer Menschenrechtler, der nicht namentlich zitiert werden möchte – „nur das die Gefängnisse jetzt schon voll sind“. Angeblich will jeder vierte junge
auswandern.
Angehörige und Freunde suchten unter dem Hashtag #whereisgiulio über soziale Netzwerke nach dem italienischen Doktoranden. Erst als das Außenministerium in Rom den ägyptischen Botschafter einbestellte, willigten die ägyptischen Behörden ein, den Leichnam obduzieren zu lassen.
Ärzte protestieren
Am Freitag, den 12. Februar 2016 fand in Kairo eine friedliche und unerwartet große Demonstration von Ärzten statt. Tausende Mediziner gingen auf die Straße, obwohl die aktuelle Rechtslage Proteste praktisch unmöglich macht. Doch gegen eine gesellschaftlich so respektierte Berufsgruppe wollte die Polizei anscheinend nicht mit offener Gewalt vorgehen. Anlass war ein Vorfall im Matariya-Krankenhaus in Kairo. Zwei Zivilpolizisten bedrohten zwei Ärzte mit Waffen, misshandelten und verprügelten die Mediziner, weil diese meinten, eine Schramme auf der Stirn des einen Polizisten brauche nicht genäht zu werden. Eine Überwachungskamera hatte den Vorfall aufgezeichnet. Die Ärzte wurden vorübergehend sogar verhaftet.
Die Ärztegewerkschaft fordert, dass die beiden gewalttätigen Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden. Das passiert praktisch nie. Selbst schwerste Übergriffe, Gewalt und sogar Mord durch Angehörige der „Sicherheitskräfte“ bleibt in aller Regel völlig straflos. Nur wenige Stunden vor der Ärzte-Demonstration hatte ein Gericht die Freilassung von neun Polizisten angeordnet, denen ebenfalls gewalttätige Übergriffe vorgeworfen werden.
