Österreich hat Mazedonien Hilfe bei der Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge aus Griechenland angeboten. “Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischen Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten”, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Zeitung “Die Welt”.
“Die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen gehalten werden”, sagte der SPÖ-Politiker. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen “enorm viel für die gesamte Europäische Union” und sollte daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.
Doskozil forderte außerdem mehr Hilfe für Bulgarien. Die illegale Migration werde sich fortsetzen, es entstünden Ausweichrouten. “Wir sollten als EU jene Länder, die für uns einen wichtigen Job bei der Grenzsicherung übernehmen, nicht hängen lassen.”
Österreich hatte im Februar eine Obergrenze von täglich 80 Asylbewerbern und 3200 Durchreisenden nach Deutschland festgelegt. Damit löste die Regierung in Wien eine Kettenreaktion der Balkanländer aus. Mazedonien ließ immer weniger Flüchtlinge aus Griechenland durch – bis die Grenze ganz geschlossen wurde.
Die Balkanroute ist damit faktisch dicht. Tausende Flüchtlinge harren seitdem in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus, bei Regen und Kälte, unter katastrophalen Umständen.
Am Donnerstag und Freitag wird die Flüchtlingskrise erneut Thema beim EU-Türkei-Gipfel sein, es soll eine Einigung über den türkischen Vorschlag aus der vergangenen Woche erzielt werden: Ankara hatte überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.
Es sei keine “einfache Aufgabe”, den Vorschlag rechtlich wasserdicht und für alle 28 EU-Staaten akzeptabel zu gestalten, sagte nun EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara. “Es ist klar, dass noch harte Arbeit erledigt werden muss.”
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich skeptisch über die Erfolgschancen des Gipfels. “Den endgültigen Durchbruch wird es eher nicht geben”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Ich kann mir aber vorstellen, dass wir einige Fortschritte erzielen.”
